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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 06/2011

§ 1 Geltungsbereich

 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Weinhandelshaus Siegburg GmbH. Die Weinhandelshaus Siegburg GmbH schließt keine Verträge mit Minderjährigen.

 

§ 2 Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt regelmäßig durch Ihre Bestellung einerseits und durch die Lieferung der bestellten Ware oder unsere Auftragsbestätigung andererseits zustande. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Sie sind an eine von Ihnen abgegebene und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem Ihnen unsere Annahme zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung. Bei einer von Ihnen gewünschten Versendung entstehen Ihnen außerdem Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware abhängig sind. Die jeweilige Höhe der Versandkosten können Sie bei unserem Verkaufspersonal erfragen.

 

§ 4 Zahlung

Je nach Höhe des Kaufbetrages, der Kaufhäufigkeit und der Bonität zahlen unsere Kunden gegen Vorkasse oder auf Rechnung. Die Rechnungen sind nach Lieferung ohne Abzüge zahlbar.

 

§ 5 Zahlungsverzug

Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist die Weinhandelshaus Siegburg GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Weinhandelshaus Siegburg GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Weinhandelshaus Siegburg GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 6 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Weinhandelshaus Siegburg GmbH nicht bestritten werden.

 

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 Lieferung

1. Die Auslieferung der Ware erfolgt, sofern die Ware nicht sofort übergeben wird, in unserem Lager. Bei schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall versenden wir die Ware auch. In diesem Fall erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

2. Macht höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht der Weinhandelshaus Siegburg GmbH ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von der Weinhandelshaus Siegburg GmbH unverzüglich erstattet.

3. Die Weinhandelshaus Siegburg GmbH kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Interesse an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von der Weinhandelshaus Siegburg GmbH unverzüglich erstattet.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Weinhandelshaus Siegburg GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere dürfen Sie Dritten vertraglich kein Recht zur Nutzung der Ware einräumen.

 

§ 10 Mängelrechte

1. Eine bereits bei der Lieferung mangelhafte Ware wird die Weinhandelshaus Siegburg GmbH nach Ihrer Wahl auf Kosten der Weinhandelshaus Siegburg GmbH durch eine mangelfreie ersetzen. Sie werden darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn die Ware bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) bei Schäden, die bei Ihnen durch unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind.

b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Waren bei Ihnen schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind.

2. Erfordert die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung einen Aufwand, der in Anbetracht des Preises der Ware unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Leistungsinteresse steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich Ihr Anspruch auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht der Weinhandelshaus Siegburg GmbH, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt. Ihre sonstigen gesetzlichen Mängelrechte bleiben davon selbstverständlich unberührt.

3. Geben Sie die mangelhafte Ware zurück, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr der mangelhaften Ware nach folgender Maßgabe: Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung und Rücksendung der Ware haben Sie Wertersatz zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rückgabe einer mangelhaften Ware im Gewährleistungsfall ferner,

a) wenn die Weinhandelshaus Siegburg GmbH die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei der Weinhandelshaus Siegburg GmbH eingetreten wäre.

b) sofern Sie sich nicht im Verzug mit der Rückgabe der Ware befinden, wenn die Verschlechterung oder der Untergang bei Ihnen eingetreten ist, obwohl Sie diejenige Sorgfalt beachtet haben, die Sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen, wobei Sie von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit nicht befreit sind (§ 277 BGB).

4. Die Schadensersatzpflicht bei einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung der Rückgabepflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

5. Sie können nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand der Ware geführt hat.

6. Die gesetzliche Gewährleistung der Weinhandelshaus Siegburg GmbH endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

 

§ 11 Haftung der Weinhandelshaus Siegburg GmbH

1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Weinhandelshaus Siegburg GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet die Weinhandelshaus Siegburg GmbH nicht.

2. Unabhängig von einem Verschulden der Weinhandelshaus Siegburg GmbH bleibt eine Haftung der Weinhandelshaus Siegburg GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie stellt keine Übernahme einer Garantie durch die Weinhandelshaus Siegburg GmbH dar.

3. Die Weinhandelshaus Siegburg GmbH ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Weinhandelshaus Siegburg GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

§ 12 Einhaltung des Jugendschutzgesetzes

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen Lieferungen von Waren entgegennehmen, soweit es sich um die Lieferung von Wein oder anderen Alkoholika handelt. Sie stellen die Weinhandelshaus Siegburg GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die diesen Dritten gegenüber der Weinhandelshaus Siegburg GmbH aus der Verletzung Ihrer vorgenannten Verpflichtung entstehen.

 

§ 13 Datenschutzbestimmungen

Wir erheben, verwenden und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung.

Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf unsere Internetseite und jeder Abruf einer auf dieser Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung oder zum Abschluss eines Vertrages oder über die Einstellungen seines Browsers tätigt.
Unsere Internetseite verwendet Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf der Festplatte des Nutzer der Website und/oder Kunden zwischengespeichert wird. Wird der entsprechende Server unserer Webseite erneut vom Nutzer der Website und/oder Kunden aufgerufen, sendet der Browser des Nutzers der Website und/oder des Kunden den zuvor empfangenen Cookie wieder zurück an den Server. Der Server kann dann die durch diese Prozedur erhaltenen Informationen auf verschiedene Arten auswerten. Durch Cookies können z. B. Werbeeinblendungen gesteuert oder das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden. Wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Nutzung von Cookies unterbinden will, kann er dies durch lokale Vornahme der Änderungen seiner Einstellungen in dem auf seinem Computer verwendeten Internetbrowser, also dem Programm zum Öffnen und Anzeigen von Internetseiten (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) tun.

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit der Nutzer unserer Webseite personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwenden wir diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Nutzers der Website und/oder Kunden, zur Abwicklung mit dem Nutzer der Website und/oder Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Nutzer der Website und/oder Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Nutzer der Website und/oder Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.

 

Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage informieren wir den Nutzer der Website und/oder den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist an unsere im Impressum der Webseite angegebene Adresse zu richten.

Unsere Internetseite verwendet den Analysedienst Google Analytics. Dieser Webanalysedienst wird von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (im Folgenden kurz: Google) betrieben.

Dieses Analysetool funktioniert auf Grundlage von Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf der Festplatte des Nutzers der Website zwischengespeichert wird um eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie zu ermöglichen. Die durch den Cookie gespeicherten Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort dann gespeichert.

Im Rahmen der IP-Anonymisierung wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb eines Mitgliedsstaates der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt.  In unserem Auftrag wird Google die übertragenen Informationen nutzen, um einen Report über die Nutzung der Webseite zu erstellen. Die im Rahmen von Google Analytics übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Wenn Sie die Nutzung von Cookies unterbinden möchten, können Sie  dies durch lokale Vornahme der Änderungen Ihrer Einstellungen in dem auf Ihrem Computer verwendeten Internetbrowser (z.B. Safari, Internet Explorer, Opera, Firefox etc.), also dem Programm zum Öffnen und Anzeigen von Internetseiten tun. Ferner können Sie die Erfassung und Verarbeitung Ihrer Daten durch den Cookie von Google, verhindern indem Sie ein unter dem folgenden Link von Google angebotenes Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Streitbeilegung
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, unsere Kunden auf die Existenz der europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen: http://ec.europa.eu/odr. Die Weinhandelshaus Siegburg GmbH, nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.

§ 14 Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und der Weinhandelshaus Siegburg GmbH abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts richten sich nach dem am jeweiligen Lageort der Ware geltenden Recht, soweit nach dem jeweiligen Recht die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam sein sollte.

 

§ 15 Gerichtsstand

Sofern Sie keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Siegburg.

Kontakt

Weinhandelshaus Siegburg GmbH
Haufeld 2a | 53721 Siegburg

Mail:
info@weinhandelshaus-siegburg.de

Telefon: +49 2241-96510
Telefax:  +49 2241-965196
Di.-Fr. 10:00 - 19:00 Uhr
Sa. 12:00 - 21:00 Uhr

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